Unmöglichkeit

Unmöglichkeit
1. Begriff: Bezeichnung des Bürgerlichen Rechts für ein Ereignis, das den ⇡ Schuldner hindert, eine geschuldete ⇡ Leistung zu erbringen. Die durch den Schuldner einer Leistung herbeigeführte U. ist ein Fall der ⇡ Leistungsstörungen durch ⇡ Nichtleistung. Es wird vermutet, dass der Schuldner die U. verschuldet hat (§ 280 I 2 BGB).
- 2. Formen: a) ⇡ Objektive Unmöglichkeit und ⇡ Unvermögen. Nach der Schuldrechtsreform hat diese Unterscheidung keine praktische Bedeutung mehr. Ebenso ist es unerheblich, ob die U. vor oder nach Vertragsschluss eintritt, da die U. vor Vertragsschluss die Wirksamkeit eines Vertrags nicht beeinflusst (§ 311a I BGB).
- b) Der U. i.e.S. (§ 275 I BGB) sind folgende Fälle gleichgestellt: (1) Wirtschaftliche Unmöglichkeit: Die Leistung durch den Schuldner erfordert einen Aufwand, der unter Beachtung des Inhalts des ⇡ Schuldverhältnisses und nach ⇡ Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht (§ 275 II BGB), z.B. Reparatur einer beschädigten Mietsache durch den Mieter, die den Sachwert um 1.500 Prozent übersteigt.
- (2) Persönliche Leistungserschwerung: Der persönlich zu erbringenden Leistung des Schuldners steht ein unzumutbares Hindernis entgegen, welches das Leistungsinteresses des Gläubigers überwiegt (§ 275 III BGB), z.B. beim Tod eines nahen Angehörigen des Schuldners.
- 3. Rechtsfolgen: a) Der Schuldner von seiner Verpflichtung zur Leistung befreit (§ 275 I BGB).
- b) Bei Verschulden ist der Schuldner zu Schadenersatz statt der Leistung (§§ 283, 311a II BGB) oder c) nach der Wahl des Gläubigers zu ⇡ Aufwendungsersatz (§§ 284, 311a II BGB) verpflichtet.
- d) Herausgabe des Ersatzes oder Ersatzanspruchs für den geschuldeten Gegenstand, z.B. eine Forderung aus ⇡ Rückgriff (§§ 285, 311a II BGB). Dieser Anspruch wird aber um den Betrag gemindert, für den der Gläubiger gleichzeitig Schadenersatz statt der Leistung verlangt.
- Sonderregeln für ⇡ Gattungsschuld, ⇡ gegenseitige Verträge.

Lexikon der Economics. 2013.

Игры ⚽ Поможем сделать НИР

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Unmöglichkeit — Unmöglichkeit …   Deutsch Wörterbuch

  • Unmöglichkeit — steht für: in der Philosophie das Gegenteil der Möglichkeit Unmöglichkeit (Recht), ein Sachverhalt im Schuldrecht Diese Seite ist eine Begriffsklärung zur Unterscheidung mehrerer mit demselben Wort bezeichneter Begrif …   Deutsch Wikipedia

  • Unmöglichkeit — Unmöglichkeit, s. Möglichkeit. Die U. hat eine privatrechtliche Bedeutung vor allem deshalb, weil ein auf eine unmögliche Leistung gerichteter Vertrag nichtig ist (Bürgerliches Gesetzbuch, § 306), sofern nicht die U. gehoben werden kann und der… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Unmöglichkeit — Unmöglichkeit,die:einDingderU.sein:⇨unmöglich(3) …   Das Wörterbuch der Synonyme

  • Unmöglichkeit — Ụn|mög|lich|keit 〈a. [ ′ ] f. 20; unz.〉 etwas, das nicht möglich ist ● das ist ein Ding der Unmöglichkeit * * * Ụn|mög|lich|keit [auch: … mø:…], die; , en: das Unmöglichsein. * * * Unmöglichkeit,   unmögliche Leistung, Schuldrecht: Bezeichnung… …   Universal-Lexikon

  • Unmöglichkeit — 1. Unmöglichkeit entschuldigt von aller zusage. – Lehmann, 835, 4. Frz.: On ne saurait sécher la mer avec des éporges, ni prendre la lune avec des dents, ni rompre une anguille au genou. (Masson, 348.) Holl.: Onmogelijkheid is niemand onderworpen …   Deutsches Sprichwörter-Lexikon

  • Unmöglichkeit (Recht) — Von Unmöglichkeit spricht man im Schuldrecht, wenn der Schuldner eine Leistung aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen kann. Nach dem Rechtsgrundsatz impossibilium nulla est obligatio erlischt mit der Unmöglichkeit auch die …   Deutsch Wikipedia

  • Unmöglichkeit, die — Die Unmöglichkeit, plur. die en. 1. Die Eigenschaft, da ein Ding unmöglich ist, ohne Plural. 2. Ein unmögliches Ding, mit dem Plural. Eine Unmöglichkeit verlangen. Das ist eine Unmöglichkeit …   Grammatisch-kritisches Wörterbuch der Hochdeutschen Mundart

  • Unmöglichkeit — Ụn|mög|lich|keit …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Qualitative Unmöglichkeit — Seit der Modernisierung des deutschen Schuldrechts (siehe Bürgerliches Gesetzbuch) beschreibt man mit dem Begriff der qualitativen Unmöglichkeit die rechtliche Situation, bei der eine Sache eine Beschaffenheit hat, die nicht so verändert werden… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”